1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Zulago GmbH (i. G.), Nobelstr. 3-5, 41189 Mönchengladbach, vertreten durch Khalid Hajou (Geschäftsführer), (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Nutzer") über die Nutzung der webbasierten SaaS-Plattform „Zulago" (nachfolgend „Plattform") zur digitalen Abwicklung von Kfz-Zulassungen.

(2) Die Plattform dient der Abwicklung von Fahrzeugzulassungsanträgen (z.B. Neuzulassung, Ummeldung, Außerbetriebsetzung) über die Großkundenschnittstelle (GKS) des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA).

(3) Unterschieden wird zwischen:

Privatkunden / Verbraucher: Nutzung als Gastnutzer ohne Registrierung (Einmalnutzung) oder mit optionalem Kundenkonto
Firmenkunden / Unternehmer (§ 14 BGB): Nutzung mit Kundenkonto für wiederkehrende Nutzung (z.B. Autohäuser, Zulassungsdienste)

(4) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienste auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Antrags.

(2) Bei Privatkunden / Gastnutzern: Der Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer den Antragsprozess vollständig durchläuft, alle erforderlichen Daten eingibt, die AGB und Datenschutzerklärung durch Anklicken des entsprechenden Kästchens akzeptiert und den Button „Jetzt beantragen" oder „Zahlungspflichtig bestellen" betätigt. Vor Absenden erhält der Nutzer eine Übersicht und kann Eingaben korrigieren.

(3) Bei Firmenkunden: Der Vertrag über die Nutzung des Kundenkontos kommt durch erfolgreiche Registrierung und Freischaltung durch den Anbieter zustande. Einzelne Anträge werden dann über das Konto ausgelöst. Details regelt der separate SaaS-Vertrag.

(4) Der Anbieter bestätigt den Eingang des Antrags unverzüglich per E-Mail (bei Privatkunden) bzw. im Konto (bei Firmenkunden). Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt erst mit der Annahmebestätigung oder mit Beginn der Leistungserbringung (z.B. Übermittlung an KBA) zustande.

(5) Der Vertragstext (inkl. AGB) wird bei Gastnutzern nicht dauerhaft gespeichert; der Nutzer sollte die Bestätigungs-E-Mail aufbewahren.

3. Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt die Plattform als Software as a Service (SaaS) zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht:

Eingabe und Validierung von Zulassungsdaten (Personaldaten, Fahrzeugdaten, Wunschkennzeichen)
Automatisierte Weiterleitung an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) per Großkundenschnittstelle (GKS)
Tracking und Berichterstattung zu Anträgen
Support per E-Mail (info@zulago.de) oder Portal (werktags 9-17 Uhr)

(2) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Bewilligung durch das KBA oder Zulassungsstellen – dies liegt in der Hoheit der Behörden.

(3) Bei Privatkunden / Gastnutzern: Einmalige Abwicklung des konkreten Antrags. Keine Speicherung von Daten über den Antrag hinaus (außer gesetzlich vorgeschriebene Fristen gemäß § 38 Abs. 3 FZV: 2 Jahre).

(4) Bei Firmenkunden: Optionale Speicherung von Vorlagen, Historie und wiederkehrende Nutzung im Kundenkonto gemäß SaaS-Vertrag.

(5) Verfügbarkeit: Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an (ausgenommen angekündigte Wartungen und Force Majeure). Wartungen werden mit einer Frist von 24 Stunden angekündigt.

(6) Die Plattform wird in der EU gehostet und entspricht den Anforderungen der DSGVO. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.

4. Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, die Plattform für interne Zwecke zu nutzen (z.B. Zulassungen für eigene Fahrzeuge oder Endkunden).

(2) Der Kunde darf die Plattform nicht:

Unterlizenzieren, vermieten oder Dritten überlassen
Reverse-Engineeren, dekompilieren oder modifizieren
Für illegale Zwecke nutzen (z.B. Falschangaben in Anträgen)

(3) Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) sind vertraulich zu halten und bei Verlust sofort zu melden.

5. Pflichten des Nutzers / Kunden

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Bei Anträgen für Dritte müssen gültige Vollmachten / Einwilligungen (gemäß §§ 38, 39 FZV und DSGVO) vorliegen.

(2) Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der hochgeladenen Dokumente (z.B. Ausweiskopien, Zulassungsbescheinigungen).

(3) Bei Firmenkunden: Geheimhaltung der Login-Daten; Meldung von Missbrauch.

(4) Missbräuchliche Nutzung (z.B. falsche Angaben, Spam, automatisierte Skripte ohne Zustimmung) führt zur sofortigen Sperrung und Schadensersatzpflicht.

(5) Der Kunde meldet Mängel oder Störungen unverzüglich per E-Mail an info@zulago.de.

6. Preise, Zahlung und Abrechnung

(1) Die Preise sind auf der Plattform ausgewiesen und verstehen sich inklusive MwSt. (Privatkunden) bzw. netto zzgl. USt. (Firmenkunden).

(2) Bei Privatkunden / Gastnutzern: Zahlung vor Leistungsbeginn per Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift oder Sofortüberweisung (via Stripe).

(3) Bei Firmenkunden: Monatliche Abrechnung oder Prepaid möglich (je nach Tarif). Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen fällig. Bei Verzug beträgt der Verzugszins 9 % p.a. über dem Basiszinssatz.

(4) Rechnungen werden per E-Mail versandt. Bei Zahlungsverzug: Mahngebühren, Verzugszinsen, Sperrung des Kontos / Antrags.

(5) Der Anbieter kann Preise jährlich anpassen (bis zu 5 % oder CPI), mit Ankündigung von 3 Monaten.

7. Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)

(1) Für Verbraucher gilt ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (z.B. sofortige Übermittlung an KBA) und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch die Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

(3) Für Unternehmer / Firmenkunden besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(4) Widerruf per E-Mail an: info@zulago.de

8. Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß DSGVO. Bei Privatkunden ist der Anbieter Verantwortlicher. Bei Firmenkunden ist der Kunde Verantwortlicher; der Anbieter ist Auftragsverarbeiter (Details regelt der separate Auftragsverarbeitungsvertrag AVV).

(2) Der Kunde stimmt der Weiterleitung von Daten an das KBA und Behörden zu. Löschfristen:

Antragsdaten: 2 Jahre (§ 38 Abs. 3 FZV)
Rechnungsdaten: 8 Jahre (§ 147 AO, § 257 HGB)
Verträge: 4 Jahre nach letztem Kontakt (§ 195 BGB)

(3) Die vollständige Datenschutzerklärung ist integraler Bestandteil dieser AGB.

(4) Alle Löschungen erfolgen automatisiert über Cron-Jobs.

9. Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Plattform gemäß Beschreibung. Mängel werden binnen angemessener Frist (max. 48 Stunden bei kritischen Fehlern) behoben.

(2) Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden (max. 100.000 € pro Schadensfall).

(4) Keine Haftung für:

Schäden durch das KBA, Zulassungsstellen oder fehlerhafte Angaben des Nutzers
Entgangenen Gewinn, indirekte Schäden oder Folgeschäden
Datenverlust (beschränkt auf Wiederherstellungskosten bei Vorliegen von Sicherungskopien)

(5) Der Kunde haftet für Schäden durch missbräuchliche Nutzung oder falsche Daten.

(6) Force Majeure (z.B. Hackerangriffe, Ausfälle beim KBA, Naturkatastrophen) entbindet von Leistungspflichten.

10. Laufzeit, Kündigung und Löschung

(1) Bei Privatkunden / Gastnutzern: Vertrag endet mit Abschluss / Ablehnung des Antrags.

(2) Bei Firmenkunden: Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird.

(3) Außerordentliche Kündigung ist möglich bei schwerwiegendem Verstoß (z.B. Zahlungsverzug >30 Tage, Verletzung von Nutzungsregeln), nach Mahnung mit Fristsetzung.

(4) Nach Beendigung: Datenexport innerhalb von 30 Tagen möglich. Danach Löschung gemäß gesetzlicher Fristen (2 Jahre für Antragsdaten, 8 Jahre für Rechnungen).

(5) Kündigung per E-Mail an: info@zulago.de

11. Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern.

(2) Änderungen werden mindestens 4 Wochen im Voraus per E-Mail (Firmenkunden) oder deutlich sichtbarem Hinweis auf der Plattform (Privatkunden) angekündigt.

(3) Ohne Widerspruch innerhalb von 4 Wochen gelten die neuen AGB als akzeptiert. Bei Widerspruch endet der Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

12. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist Mönchengladbach, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(5) Impressum und Datenschutzerklärung sind einsehbar unter: